TUNESIEN 2

(Profil, von Ulla Schmid, 23.01.11 22:22)
Kärnten: Neue Dokumente erhärten den Verdacht auf Parteienfinanzierung
In Kärnten verdichtet sich der Verdacht auf Parteienfinanzierung: Die Justiz hat die Ermittlungen gegen ÖVP-Chef Josef Martinz wieder aufgenommen. profil liegen neue Dokumente vor.
Die Causa wurde behandelt wie eine scharfe Handgranate: Von Klagenfurt reichte man sie eilig nach Graz weiter, von dort nach Wien und retour nach Klagenfurt. Jetzt liegt es wieder an der dortigen Staatsanwaltschaft, das Ding zu entschärfen – oder es ordentlich krachen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt nahm vergangenen Mittwoch die Ermittlungen gegen Kärntens VP-Chef Josef Martinz und dessen Steuerberater Dietrich Birnbacher wieder auf.
profil liegen Einvernahmeprotokolle der im Hypo-Skandal ebenfalls ermittelnden Münchner Behörden vor, die beim Entschluss zur Wiederaufnahme des Verfahrens wohl eine wichtige Rolle gespielt haben. Es geht um jenes Millionenhonorar, das Martinz 2007 Birnbacher zugesagt hatte, freihändig, ohne Vertrag und unter strengster Geheimhaltung– aber in Absprache mit Jörg Haider.
Seit 2008 steht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum – und die Justiz sah dennoch jahrelang keinen Grund, Ermittlungen einzuleiten.
Die Geschichte beginnt im Frühjahr 2007: Die damals noch landeseigene Hypo Alpe-Adria sollte an die Bayerische Landesbank verkauft werden. Weil davon in Wien aber niemand Wind bekommen durfte, wurde – so die offizielle Lesart heute – ein örtlicher Vertrauensmann gesucht, der für Kärnten den Verkaufsprozess begleiten sollte. Haider und Martinz kamen auf die Villacher Kanzlei Birnbacher, weil der ÖVP-Chef diese nur allzu gut kannte: Birnbacher war sein privater Steuerberater. Dessen Engagement wurde den Geschäftspartnern nachgerade als Okkasion verkauft: „Der Vorschlag kam wohl von Herrn Martinz, und Haider war einverstanden. Ich fragte, wer denn Birnbacher bezahlen soll … Er (Haider) sagte mir, ich müsse mir keine Sorgen machen, das Land Kärnten oder die Landesholding würden Birnbacher zahlen. Er bekäme ein Fixhonorar von 100.000 Euro.“
So schilderte der spätere Hypo-Vorstand Tilo Berlin der Münchner Staatsanwaltschaft sein damaliges Gespräch mit Haider.
100.000 Euro – von wegen. Im Februar 2008 wies Martinz den Vorstand der Kärntner Landesholding (KLH) überfallsartig an, Birnbacher zwölf Millionen Euro zu überweisen. Dort war man bass erstaunt. Immerhin war – und ist – Martinz Aufsichtsratsvorsitzender der KLH, und bis zu diesem Zeitpunkt hatte er über dieses sagenhafte Honorar kein Wort verloren. „Dieser Aufwand war dem Vorstand bisher nicht bekannt“, heißt es trocken im Protokoll der Holding-Sitzung vom 12. Februar 2008.
Keine Belege. Jetzt hatten die Herren Haider und Martinz massiven Erklärungsbedarf. Sie konnten keine schriftliche Auftragsvergabe vorweisen, sie konnten nicht belegen, was Birnbacher tatsächlich geleistet hatte, und schon gar nicht konnten sie erklären, warum dessen Engagement zehn Monate lang unter der Decke geblieben war.
Also wurde Birnbachers Wirken ab sofort in höchsten Tönen gelobt. „Ein großartiges Geschäft ist auch mit Kosten verbunden“, schurigelte Haider die Kritiker, Birnbacher sei „sein Geld wert“ gewesen. Martinz behauptete, Birnbacher habe den Hypo-Kaufvertrag ausgearbeitet und mitgestaltet, das käme immerhin der Leistung eines Investmenthauses gleich. Später sollte er sich sogar zu der Behauptung versteigen: „Das Vertragskonvolut war Birnbachers Leistung. Er sagte: Macht es, ich empfehle es. … Sein Vertragsentwurf führte letztlich 1:1 zum endgültigen Vertrag“ (Martinz im Kärntner Kontrollausschuss 2009).
Ein kleiner Villacher Steuerberater als Mastermind der Hypo-Verträge? SPÖ und Grüne glaubten dies schon damals nicht und schalteten die Justiz ein. Ihr Verdacht: Da sollte im Zuge des Hypo-Verkaufs Landesgeld in Parteikassen geschaufelt werden. Birnbacher raffte sich auf und listete nachträglich auf acht Seiten seine Leistungen im Zuge des Hypo-Verkaufs auf. Für jemanden, der sich angeblich so sehr in die Sache hineingekniet hatte, dass er zwölf Millionen wert war, geriet ihm über Strecken des schlichten Tätigkeitsberichts einiges durcheinander: Das ehemalige Vorstandsmitglied der BayernLB, Gerhard Gribkowsky etwa mutierte zu „Dr. Gripkovsky“, dessen Vorstandskollege Michael Kemmer zu „Dr. Klemmer“; das Investmenthaus Kingsbridge Capital wurde kurzerhand in „Knightsbridge Capital“ umbenannt. Überdies decken sich Birnbachers behauptete Tätigkeiten, wie man heute weiß, nicht ganz mit den Wahrnehmungen anderer am Hypo-Deal beteiligter Personen (siehe Kasten). Die Justiz gab sich jedenfalls damit zufrieden, und Haider fing die Geschichte schließlich mit einem populistischen Schmäh ein: Der Wirtschaftsprüfer verzichtete auf sechs Millionen.
Die Sache hätte für Martinz und Birnbacher möglicherweise glimpflich ausgehen können – wäre die Hypo nicht in Schieflage geraten, weshalb sie Ende 2009 notverstaatlicht werden musste. Denn nun trat auch die bayerische Justiz auf den Plan, um Licht ins Dunkel der Hypo-Geschäfte zu bringen. Bereits am 14. Oktober 2009, also relativ bald nach Aufnahme der Ermittlungen im Freistaat, wurde das Bayerische Landeskriminalamt, Abteilung Wirtschaftsdelikte, in Birnbachers Kanzlei in Villach wegen einer Hausdurchsuchung vorstellig. „Herr Dr. Birnbacher zeigte sich von der Durchsuchung nicht überrascht. Vielmehr schien er bereits seit Längerem damit gerechnet zu haben“, hält der „Durchsuchungsbericht“, der profil vorliegt, fest.
Birnbacher war bestens disponiert. Er überreichte den Beamten „eine Klappbox mit bereits vorbereiteten Unterlagen zu seiner Arbeit im Zusammenhang mit dem Verkauf der HGAA (Hypo Group Alpe Adria, Anm.) an die BayernLB. … Herr Dr. Birnbacher sagte mehrmals deutlich, dass die Unterlagen in der Klappbox eigens für die Ermittlungsbehörden vorbereitet wurden. Er habe sich bereits gewundert, weshalb diese Unterlagen bisher nicht von Interesse gewesen sein sollten.“
Kein Wunder, dass Birnbacher sich gewundert hat. Zu diesem Zeitpunkt, also 2009, hatte der Kärntner Grüne Rolf Holub bereits – vergeblich – zahlreiche Sachverhaltsdarstellungen wegen mutmaßlicher Ungereimtheiten rund um das Millionenhonorar bei den Staatsanwaltschaften Klagenfurt und Graz eingebracht. Nun waren die deutschen Kriminalisten naturgemäß nicht nur an freiwillig vorbereiteten Unterlagen interessiert. Sie durchforsteten auch Birnbachers Computer nach relevanten Date
nsätzen – allerdings vergeblich: „Die geplante Sicherung sämtlicher Outlook-Dateien im tatrelevanten Zeitraum konnte nicht durchgeführt werden. Nach Rücksprache mit einem Administrator … fand angeblich bereits im letzten Jahr eine Neukonfiguration des Servers statt, wodurch sämtliche Dateien aus 2007 … gelöscht wurden“, heißt es im Durchsuchungsbericht. Mit anderen Worten: Die Festplatte von Birnbachers Computer war leergeräumt.
Schwarze Kassen? Im Juni 2010 meldete sich bei profil ein Zeuge (Name der Redaktion bekannt) und beschuldigte Martinz, im Umfeld des Hypo-Deals Gelder in die ÖVP-Kassen abgezweigt zu haben: „Martinz hat seinen privaten Steuerberater Dietrich Birnbacher nur deshalb mit der Abwicklung der Verkaufsverhandlungen betraut, um über ihn illegale Parteienfinanzierung abzuwickeln.“ Und: „Martinz hat gesagt, er wolle das Schwarzgeld für den Landtagswahlkampf 2009 einsetzen“ (profil 28/2010). Martinz dementierte heftig – „Es ist kein Cent in Richtung ÖVP geflossen“ –, verwies auf die offengelegten Parteifinanzen und kündigte eine Klage an, die allerdings nie eingebracht wurde. Auch Birnbacher wies den Vorwurf als „ehrenrührig, unrichtig und verleumderisch“ zurück.
Mittlerweile war auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien auf das eigenwillige Agieren der Kollegen in Kärnten aufmerksam geworden. Sie stellte fest, dass entsprechende Anzeigen der Opposition von der Klagenfurter Staatsanwaltschaft nicht ausreichend geprüft worden seien, und regte eine neuerliche Untersuchung an.
Die Kärntner ÖVP steckt in der Patsche. Noch im Juni des Vorjahres hatte sich die Partei beim Landesparteitag demonstrativ hinter Martinz gestellt und ihn – trotz eines Gegenkandidaten – mit 90 Prozent im Amt bestätigt. Jetzt wird gegen ihren Obmann wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
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