Rund um die Wahl in Kärnten 2013

(ORF, 13.3.2013)

Ermittlungen auch gegen Ragger

Bisher war Christian Ragger der letzte aus der
freiheitlichen Riege mit weißer Weste. Am Mittwochvormittag wurde aber
bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte –
wegen eines Weihnachtsinserates aus dem Jahr 2011.

Auf dem Foto des Inserates sind ausschließlich freiheitliche
Regierungsmitglieder zu sehen. Der Untertitel lautet „Ihr
Regierungsteam“. Die Landesräte der anderen Parteien finden sich nicht
auf dem Bild, wie die Zeitschrift „News“ berichtete.

„Verdacht der Untreue“

Die
Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Eva
Habicher, bestätigte gegenüber dem ORF, dass das Inserat aus
Steuermitteln bezahlt wurde: „Es geht um den Verdacht der Untreue. Das
heißt, dass mit Mitteln des Landes ein Inserat bezahlt wurde, dem kein
entsprechender Informationswert für das Land zukommt.“

Das Inserat
diente nur dazu, die Partei ins rechte Licht zu rücken. Die
Ermittlungen wurden bereits abgeschlossen. Ragger bestätigte am
Mittwoch, dass er im Zuge von Ermittlungen eine Aussage zu der Causa
machte. Über seinen Anwalt habe er auch einen Einstellungsantrag
gestellt. Weil er in dieser Sache nicht der Auftraggeber war, rechne er
mit der Einstellung, so Ragger in einer Aussendung am Mittwoch. Bei
einer Anklageerhebung – die er aber für ausgeschlossen hält – würde er
von seinen Funktionen zurücktreten.

Ragger über Ehrenkodex

Vor
Bekanntwerden der Ermittlungen hatte Ragger in einem Telefoninterview
mit dem ORF Kärnten einen Ehrenkodex für die FPK in Zusammenhang mit der
Parteierneuerung gefordert: „Jeder, der eine Anklage oder eine weitere
strafrechtliche Belangung hat, wird hinkünftig auch ein Mandat zur
Verfügung zu stellen haben“ – mehr dazu in Ragger zur Lage der FPK.

dieses Bild?

(ORF, 12.3.2013)
Gefährdet FPK Regierungsbildung

Verzichten Gerhard Dörfler und Harald
Dobernig nicht auf ihr Landtagsmandat, droht der Verlust des
FPK-Klubstatus, sogar der Landesratssessel von FPK-Chef Christian Ragger
wackelt. Möglicherweise ist sogar die Regierungsbildung gefährdet. Kurt
Scheuch könnte unterdessen in den Bundesrat wechseln.

Per SMS verkündete Ragger am Dienstag, dass er keine Interviews
gebe. Weder Dobernig noch Dörfler waren erreichbar, obwohl beide noch
im Amt sind. Gelingt es Ragger nicht, Dörfler, Dobernig und Hannes Anton
zu bewegen, auf ihre Mandate im Landtag zu verzichten, hat die FPK
nicht einmal mehr einen eigenen Klub. Kann kein FPK-Landesrat gewählt
werden, dann ist auch die Regierungsbildung gefährdet, und die alte
Regierung unter Dörfler könnte noch monatelang im Amt bleiben.

Scheuch bleibt in der Politik

Offenbar
wollen Dörfler und Dobernig weiter nicht auf ihre Mandate verzichten.
Scheuch soll als FPK-Bundesrat politisch aktiv bleiben, hieß es am
Dienstag gegenüber der APA. Ein Bundesrat steht den Freiheitlichen nach
dem neuen Kräfteverhältnis zu. Scheuch hatte am Tag nach der Wahl seinen
Rücktritt als Parteichef verkündet und begonnen, sein Büro in der
Landesregierung auszuräumen – mehr dazu in Kurt Scheuch zurückgetreten (kaernten.ORF.at; 4.3.2013).

ORF

Scheuch war am Tag der Büroräumung sehr gut aufgelegt und scherzte mit den Journalisten

Schon
da tauchten die ersten Gerüchte auf, dass sein Abschied nicht wirklich
ernst gemeint sei, zumal er sich als Bezirksparteiobmann in Spittal/Drau
bestätigen ließ. Er soll auch bei den Verhandlungen über den
Mandatsverzicht mehrfach mit von der Partie gewesen sein. Offiziell
bestätigen wollte das Bundesratsmandat für Scheuch am Dienstag niemand.

Parteiausschluss von Dörfler und Co.?

Bleiben
Dobernig, Dörfler und dessen bisheriger Protokollchef Anton, der
ebenfalls bisher auf sein Mandat nicht verzichtet hat, hart, bliebe
Ragger nur noch entweder sein eigener Rücktritt oder ein
Parteiausschluss für die drei Renegaten. Das hätte für die FPK aber
gravierende Folgen: Mit nur noch drei Sitzen im Landtag ginge der
Klubstatus verloren.

Nach Auskunft von Landtagsamtsdirektor Robert
Weiß könnten die Blauen dann nicht einmal eine Interessengemeinschaft
gründen. Die Landtagswahlordnung ist hier eindeutig, eine
Interessengemeinschaft kann nur von einer wahlwerbenden Gruppe gegründet
werden, die bei der Wahl nicht mehr als drei Landtagssitze errungen
hat. Das gleiche Problem hätten die drei wilden Abgeordneten, auch sie
könnten keine IG gründen. Damit hätten sie weder Anspruch auf
Förderungen noch auf eigene Räumlichkeiten im Landhaus.

Worst Case: Keine neue Regierung

Das
hätte zudem zur Folge, dass die FPK nicht einmal einen Landesrat
nominieren könnte. Denn auch hier sind die Bestimmungen eindeutig: Ein
Wahlvorschlag muss von mindestens vier Abgeordneten jener Partei
eingebracht werden, welcher der Regierungssitz nach dem
Verhältniswahlrecht zusteht. Mit drei Mandataren geht es nicht. Was dann
mit dem Regierungssitz passieren würde, ist völlig offen. Weiß: „Dieses
Szenario ist in der Landesverfassung nicht geregelt.“

Landtag könnte Verfassung ändern

Eine
andere Partei kann den Sitz nicht einfach übernehmen, im schlimmsten
Fall stocke die Regierungsbildung, so Weiß weiter: „Die Regierung wäre
dann nicht vollständig konstituiert, das würde bedeuten, dass die alte
Regierung im Amt bleibt.“ Die FPK könnte nicht zu einem Wahlvorschlag
gezwungen werden, keine andere Partei könnte den Sitz übernehmen. Laut
Weiß wäre aber der Landtag nach seiner konstituierenden Sitzung sehr
wohl handlungsfähig. Dann hätte er die Möglichkeit, die Verfassung
entsprechend zu ändern, wenn langfristig keine Lösung in Sicht sei –
mehr dazu in Alte Regierung noch voll funktionsfähig.

Wäre Katastrophe für die Partei

Ragger
soll dem Vernehmen nach am Montag bis spät in die Nacht Gespräche
geführt haben, um eine derartige Katastrophe abzuwenden. Aus dem Umfeld
von Dörfler und Dobernig war allerdings zu hören, dass es seit Tagen
keinen Kontakt mehr mit Ragger gegeben habe, man wisse auch nicht, wie
Meldungen über den Einsatz von Mediatoren entstanden sein sollten, man
habe von derartigen Aktivitäten keinerlei Kenntnis.

Offene Kredite der FPK

Mit
einer eigenwilligen Interpretation zum Thema Bürgschaften für
Parteikredite ließ indes der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz
aufhorchen. Er meinte in der „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe), die
von Dörfler und Dobernig unterschriebenen Bürgschaften für Parteikredite
seien jedenfalls kein Problem: „Mit dem Ausscheiden aus der Politik
wird man aus der Haftung entlassen.“

Eine Nachfrage bei zwei
Geldinstituten ergab ein völlig gegenteiliges Bild. Eine Bürgschaft für
einen nicht getilgten Kredit könne nur dann gelöscht werden, wenn jemand
anders diese Bürgschaft übernehme, dieser müsse dafür aber auch eine
entsprechende Kreditwürdigkeit nachweisen können, hieß es auf
APA-Anfrage.

Verwirrung um Mario Canori

Um das
Durcheinander bei den Freiheitlichen zu komplettieren, tauchte auch noch
das Gerücht auf, der 2009 für die FPÖ gegen Dörfler angetretene Mario
Canori, ehemaliger Vizebürgermeister von Klagenfurt, würde sich ins
Spiel um die Obmannschaft der Kärntner Freiheitlichen bringen wollen.
Ein „Personenkomitee für Mario Canori“ verschickte anonym Kopien von
Zeitungsartikeln, in denen Canori damals zur Wiedervereinigung aufrief,
und zwar mit dem Hinweis: „Wir hätten auf ihn hören sollen.“

(Kleine Zeitung, 12.3.2013)

Dobernig will 50 Leute versorgen

Mittels
Weisung aus dem Dobernig-Büro sollen die Mitarbeiter der FPK-Politiker
auf ihre Wunschposten gehievt werden. Die Landesamtsdirektion könnte
diesmal aber nicht mitspielen.

Foto © Gert EggenbergerLässt Weisungen sprechen: Noch-Personalreferent Harald Dobernig

Persönlich
ist Noch-Landesrat Harald Dobernig seit Tagen auf Tauchstation. Er will
– derzeit zumindest – nicht aus der Politik ausscheiden, wie das der
neue FPK-Chef Christian Ragger von ihm fordert, sondern sein
Landtagsmandat annehmen (Bericht Seiten 6/7). Wie in der FPK sorgt
Dobernig derzeit auch in der Landesregierung für Riesenaufregung. Er
will als Noch-Personalreferent 50 Leute aus den Büros der
FPK-Regierungsmitglieder nicht nur im Landesdienst versorgen, sondern
sogar auf ihre Wunschposten hieven.

Dobernigs Büroleiter Markus Ertl hat mittels Weisung der
Landesamtsdirektion die Besetzungswünsche übermittelt – Person für
Person. Die meisten wollen in die Schulabteilung wechseln. Johannes
Graber, der Büroleiter des scheidenden Landeshauptmannes Gerhard
Dörfler, soll Stellvertreter von Abteilungsleiterin Gerhild Hubmann
werden. Mit der Versorgungsaktion ist es nicht getan: Dobernig will auch
noch Neueinstellungen vornehmen.

„Die Personalabteilung hat jetzt die Verträge auszuarbeiten und
Dobernig unterfertigt sie dann“, sagt Ertl, der an dem geplanten
Personal-Kraftakt nichts Ungewöhnliches findet. Scheidende Politiker
hätten ihre Mitarbeiter in der Regierung immer versorgt und die meisten
verfügten ohnehin über unbefristete Verträge und könnten im Landesdienst
bleiben. So groß waren die Mitarbeiter-Stäbe in den Regierungsbüros
aber nie zuvor; und dass die meisten unbefristete Verträge erhalten
haben, ist auch eine FPK-Besonderheit.

Unter Dach und Fach ist die Aktion noch nicht. Die
Landesamtsdirektion will die Weisungen des Büroleiters nicht
akzeptieren. Ob Dobernig selbst noch Weisungen erteilen und sich der
Gefahr des Amtsmissbrauchs aussetzen wird, bleibt abzuwarten. In der
Landesverwaltung gärt es jedenfalls heftig, weil die arbeitsmäßige
Auslastung der Versorgungsfälle fraglich erscheint. Fern der
Zentralstellen würde hingegen „dringend Personal benötigt“, sagt der
Feldkirchner Bezirkshauptmann Dietmar Stückler.