Rauchverbot: Wirte dürfen Wirte klagen

(KTZ, Petra Eggerer, 30.6.2010)

Rauchverbot: Wirte dürfen Wirte klagen
Wer
künftig als Gastronom das Tabakverbot nicht einhält, kann sogar wegen
unlauterem Wettbewerb dazu gezwungen werden.

Klagenfurt Morgen wird es ernst: Die Übergangsfrist für die
(seit dem Vorjahr geltenden) Rauchverbote in der heimischen Gastronomie
endet. In einem Informationsblatt des Gesundheitsministeriums stand
bereits im Jahr 2008 zu lesen, dass auch in der Gastronomie künftig
grundsätzlich ein Rauchverbot gelte. Nichtrauchen sei die Norm.

Doch nach wie vor genießt Österreich den Ruf als „Raucherparadies“.
Ein grundsätzliches Rauchverbot – von wegen. Vielmehr ist Rauchen mit
wenigen Einschränkungen in heimischen Lokalen, Bars, Cafes und
Diskotheken nach wie vor völlig normal. Inhaber von kleinen Lokalen (bis
50 Quadratmeter) mit nur einem Gastraum können selbst entscheiden, ob
ihr Betrieb ein Nichtraucher- oder ein Raucherlokal sein soll. Alle
anderen Lokale können nur dann komplett als Rauchlokal deklariert
werden, wenn bauliche Maßnahmen zur Raumtrennung (z. B. wegen
Denkmalschutz) unzulässig sind. Ansonsten sind ja, wenn der Inhaber
nicht für das gesamte Lokal ein Rauchverbot ausspricht, Raucher und
Nichtraucher räumlich zu trennen. Der Nichtraumerraum muss dabei
mindestens 50 Prozent der Gesamtfläche und den „Hauptraum“ des Lokals
umfassen (die KTZ hat mehrfach berichtet).

Vorteil verschaffen

Wie gesagt diese Bestimmungen sind mit 1. Juli, sprich morgen,
anzuwenden. Befürchtet wird allerdings, dass sich Wirte auch weiterhin
über die Rauchverbote hinwegsetzen, um sich gegenüber den gesetzestreuen
Mitbewerbern einen Vorteil zu verschaffen. Und inwieweit die
zuständigen Behörden Überprüfungen von Amts wegen vornehmen werden,
bleibt ohnedies abzuwarten.

Auch Gäste können einfach Anzeigen einbringen und auf die
Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren vertrauen. Immerhin hat der
österreichische Gesetzgeber Geldstrafen von bis zu 2000 Euro und im
Wiederholungsfall sogar bis zu 10.000 Euro vorgesehen.

Allerdings geht man auch davon aus, dass Mitbewerber schnurstracks
einstweilige Verfügungen gegen Inhaber jener Lokale erwirken können, die
sich weiterhin über die Rauchverbote hinwegsetzen. Grundlage für eine
solche Unterlassungsverpflichtung ist die Fallgruppe
„Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ des Lauterkeitsrechts.

Übergangsfrist

Anders als bei der Entscheidung der Höchstrichter von September des
Vorjahres kann sich also ein Gastronom auch nicht mehr in „vertretbarer
Rechtsansicht“ darauf stützen, dass ihm für den Umbau seines Lokals eine
Übergangsfrist bis 1. Juli 2010 offensteht.

Spätestens nachdem eine einstweilige Verfügung mit einer
Unterlassungsverpflichtung erlassen ist, kann man davon ausgehen, dass
Verstöße umgehend abgestellt werden und Lokale über Nacht von Raucher-
zu Nichtraucherlokalen mutieren. Exekutionsstrafen von bis zu 100.000
Euro pro Tag sollen nämlich eine Garantie dafür sein, dass es für
Mitbewerber wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sein kann, einstweilige
Verfügungen so mir nichts, dir nichts zu ignorieren.

„Werden also die Nichtraucherschutzbestimmungen auch ab Juli 2010
von den Behörden nicht wirksam vollzogen, gibt es effektive Mittel zur
Selbsthilfe von betroffenen Mitbewerbern“, erklärt ein Anwalt.