HYPO, Hypo, hypo – ein Eurofight

(vonFlorian Klenk| ausFALTER 22/13)
Justizakte Eurofighter

Wie der größte Korruptionsfall der Zweiten Republik vom Justizministerium erledigt wurde – und wie der Rechtsschutzbeauftragte dagegen vergeblich protestierte

Gernot Rumpold sitzt im Saal 303 vor seinem Richter. Er trägt ein offenes modisches Hemd mit langem Kragen und kaut Kaugummi, während sein Anwalt plädiert. Rumpold wirkt nervös, eine lange Haftstrafe steht im Raum. „Mein Mandant“, poltert Rumpolds Verteidiger, „ist unschuldig.“ Man habe keine Schmiergelder gefunden. Die Justiz habe Rumpolds „letztes weißes Hemd aufgerissen“ und „jedes Schamhaar umgedreht“. Gernot Rumpold, Haiders „Mann fürs Grobe“, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der FPÖ, Chef der Werbeagentur MediaConnection und 100% Communications, der die aggressiven Wahlkämpfe der FPÖ managte: Er ist angeklagt, 600.000 Euro von der Telekom kassiert zu haben – ohne Gegenleistung. Gerade wundert er sich darüber, dass die Telekom-Manager diese Schmiergeldzahlungen gestehen. Von einer Art politischem Schutzgeld an die FPÖ durch einen Staatskonzern ist nun die Rede. Haider soll es der Telekom abgepresst haben, damit die FPÖ deren Management in Ruhe lässt. Rumpolds Agentur war die Kassa, in die man einzahlen musste. Die Telekom-Manager gestehen das, weil sie ihre Haut retten wollen. 600.000 Euro von der Telekom. Das ist eine läppische Summe, wenn man sie mit dem Honorar vergleicht, das Rumpold den Lobbyisten des Eurofighter-Produzenten EADS in Rechnung stellte. Er und seine Frau verrechneten 7,5 Millionen Euro für die strategische Begleitung eines 1,8-Milliarden-Euro-Deals rund um die Beschaffung von 18 Bombern. Der Fall Rumpold/EADS ist der wirklich brisante Fall in dieser Republik. Doch er kam nie vor ein öffentliches Gericht, nicht zuletzt deshalb, weil es keine Kronzeugen gibt, wie im Fall Telekom. Aber wurde auch hier „jedes Schamhaar umgedreht“, wie Rumpolds Verteidiger es nennen würde? Die Öffentlichkeit erfuhr es nie. Denn der Akt war unter Verschluss.Bis jetzt. Dem Falter liegt nun der Ermittlungsakt der Justiz im Fall Eurofighter vor. […]

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(APA/red, derStandard.at, 28.5.2013)

Eurofighter: Rumpolds wurden von Justiz nie verhört

Rechtsschutzbeauftragter Jerabek: Unerträgliche Fehlentscheidung der Justiz – „Falter“ veröffentlicht Ermittlungsakten

Wien – Die Einstellung der Ermittlungen im Verfahren um die Eurofighter-Beschaffung war nach Ansicht des Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium, Robert Jerabek, eine „unerträgliche Fehlentscheidung“ der Staatsanwaltschaft. Das geht aus den Ermittlungsakten hervor, die der Wiener Stadtzeitung „Falter“ vorliegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte 2011 das Strafverfahren gegen den früheren „Airchief“ Erich Wolf, dessen Frau, den EADS-Lobbyisten Erich Steininger und das frühere Ehepaar Gernot und Erika Rumpold eingestellt. Begründet wurde das damit, dass sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nachweisen habe lassen.

Diese Entscheidung löste heftige Proteste aus, weshalb der Rechtsschutzbeauftragte die Verfahrenseinstellung noch einmal prüfte und zu dem Schluss kam, dass die Causa Steininger-Wolf weiterverfolgt werden sollte. Dabei geht es um 87.600 Euro, die EADS-Lobbyist Erhard Steininger Ende 2002 auf das Konto einer Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, der Ehefrau von Erich Wolf, überwiesen hatte.

Rumpolds nicht einvernommen

Beim Ehepaar Rumpold ging es um einen EADS-Werbevertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro netto (brutto 7,8 Millionen). Dass hinter diesem Deal Parteienfinanzierung steckte, wie vermutet wurde, konnte zwar nicht nachgewiesen werden. Die Leistungen, die die Rumpolds EADS in Rechnung stellten, blieben aber bis heute fragwürdig. So wurden allein für die Organisation einer Pressekonferenz brutto 96.000 Euro verrechnet.

Der Rechtsschutzbeauftragte beurteilte die Einstellung des Verfahrens 2011 zumindest in der Causa Steininger-Wolf als „unerträglich“ und verlangte die Fortführung der Ermittlungen. Wörtlich meinte er laut „Falter“: „Geltend gemacht wird eine der Staatsanwaltschaft unterlaufene (…) unerträgliche Fehlentscheidung bei der Würdigung der im Ermittlungsverfahren gewonnen Beweismittel bzw. eine nicht ausreichende Klärung des Sachverhalts.“

Wie der „Falter“ berichtet, wurde die Rumpolds erst gar nicht einvernommen, das Verfahren gegen sie wurde im April 2011 „mangels konkreter Hinweise, dass Teile des Werbeetats zur Beeinflussung der Typenentscheidung verwendet worden sind“, eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien beruft sich laut dem Bericht darauf, dass Gernot und Erika Rumpold bereits im parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt worden seien.

Neue Ermittlungen

Mittlerweile wird in Sachen Eurofighter wieder ermittelt, zuständig ist allerdings ein anderer Staatsanwalt. Neben der Causa Wolf-Steiniger stehen auch zwei Waffenlobbyisten und ein Manager im Visier der heimischen Justiz. Sie werden der Beamtenbestechung und Geldwäsche verdächtigt.

Ausgelöst wurden diese Ermittlungen durch die Aussagen eines Managers und „Briefkastenspezialisten“ in Italien im Jahr 2011. Gianfranco Lande hatte ein Geständnis abgelegt, wonach er der Eurofighter-Firma EADS geholfen habe, 84 Millionen Euro nach Österreich zu verschieben. Er wurde in Rom zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Justiz in Österreich ermittelt seither wieder. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

(Der Standard, ADELHEID WÖLFL AUS SISAK,28. Mai 2013, 18:17)

Kroatien: Millionen-Ruine als Hypo-Relikt

foto: archiv

„Arbeiter – Nein zur Hypostadt“ war auf einem 1.-Mai-Plakat der Sozialdemokraten vergangenes Jahr zu lesen.

In Kroatien gibt es bislang nur ein Verfahren in Sachen Hypo Bank, jenes gegen den Ex-Premier Ivo Sanader. Andere Fälle bleiben unaufgeklärt

Es sieht ein wenig aus wie die Überreste eines Dinosauriers. Eigentlich sollte ein Dach auf die Pfeiler d
er Sporthalle in Sisak aufgesetzt werden. Seit 2011, als die Bauarbeiten eingestellt wurden, ist allerdings nur ein Bauskelett zu sehen. Und das wird wohl so bleiben. Denn die ehemalige Industriestadt Sisak hat kein Geld, um das Projekt, das mit der Hypo Leasing Kroatien gestartet wurde, zu vollenden. Die Verantwortung für die Bauruine bleibt ungeklärt. Politik und Justiz mauern.

Die Verbindung zwischen Sisak und der Hypo begann vor vielen Jahren. Bürgermeister Dinko Pintaric war zuletzt 2008 im kroatischenFernsehenzu sehen, als er von der Hypo nach Kärnten eingeladen war. Seit Baubeginn 2007 sollen 158 Mio. Kuna (20,8 Mio. Euro) laut der sozialdemokratischen Oppositionspolitikerin Kristina Ikic Banicek bereits für die Sporthalle verbraucht worden sein, 50 Mio. Kuna allein für das Abtragen der Müllhalde, auf der die Halle entstehen sollte. “ Dabei haben alle gewusst, dass da eine Müllhalde darunterliegt“, kritisiert Ikic Banicek die horrenden Kosten und die fehlende Planung.

Keine Kosten-Nutzen-Analyse

Um die Sporthalle fertigzubauen, bräuchte man nun laut Ikic Banicek weitere 250 Mio. Kuna (33 Mio. Euro). Das Budget der Stadt Sisak betrage im Jahr allerdings nur 200 Mio. Kuna, so Ikic Banicek. Sie kritisiert, dass es vor Projektbeginn keine Kosten-Nutzen-Analyse gegeben habe, keine Dokumentation über die Vorbereitung des Baus, und die Frage, woher eigentlich das Geld kommen sollte, weder gestellt noch beantwortet worden sei.

Als die Stadt Sisak vergangenes Jahr die Idee hatte, Teil ihres Eigentums (etwa 70 Wohnungen und ein Gebäude der Caritas) aufgrund der Zahlungsforderungen als Garantie der Hypo Bank zu geben, protestierte die Opposition. Ikic Banicek sprach von einer „Hypo-Stadt“ und ließ ein Plakat anbringen, auf dem ein Nilpferd zu sehen ist, das Sisak überrennt. Die kroatische Hypo Bank drohte wegen des Plakats mit Klage.

Millionenschwere Bauruine

Tatsächlich basiert die millionenschwere Bauruine in Sisak auf einer Kooperation mit der Hypo-Tochter Epsilon gradenje d.o.o, die die Bauarbeiten ausführen sollte. Zentrale Figur in der Affäre ist ein Mann namens Drago Vidakovic, der heute in Los Angeles lebt. Vidakovic war nicht nur der Chef der Hypo Leasing und saß im Aufsichtrat der Epsilon gradenje d.o.o, sondern hatte auch in Klagenfurt von 1994 bis 1997 eine Handelsgesellschaft. Vidakovic trat aber nicht nur als Banker, sondern auch als Gitarrist auf. Mit der Gruppe Dragonfly vertrat er im Jahr 2007 Kroatien beim Song Contest. Richtig berühmt wurde er aber erst wegen seiner Aussage gegen Ex-Premier Ivo Sanader.

Im Hypo-Prozess sagte er aus, dass der damalige Chef der Hypo Bank, Wolfgang Kulterer, Anfang 1995 Sanader einen gelben Umschlag am Parkplatz hinter der Hypo in Klagenfurt übergeben habe. Das Gericht in Zagreb verurteilte Sanader deshalb im Vorjahr zu dreieinhalb Jahren Haft. Demnach hat Sanader 480.000 Euro Provision dafür bekommen, dass er der Hypo den kroatischen Markt geöffnet habe. Im Juni vergangenen Jahres wurde übrigens eine Bombe neben Vidakovics Haus in Zagreb gefunden.

In kroatischen Medien wurde mittlerweile berichtet, dass Vidakovic und vier andere Personen angeblich unter Verdacht stünden, die kroatische Hypo Leasing um 18,5 Millionen Kuna (2,4 Mio. Euro) geschädigt zu haben, unter anderem durch das Verrechnen von nicht erbrachten IT- Dienstleistungen.

Keine Auskunft

Nach mehrmaligem Nachfragen antwortete die kroatische Korruptionsstaatsanwaltschaft Uskok dem Standard, dass sie in Übereinstimmung mit dem Artikel 36 der Verordnung der Staatsanwaltschaft nicht beantworten könne, ob sie „etwas oder jemanden untersuche oder nicht“. Die Justiz gibt also keine Auskunft darüber, ob ermittelt wird oder nicht.

Hypo-Kroatien-Sprecher Igor Vukasovic zu der Angelegenheit: „Die Firma Epsilon gradenje d.o.o., die ein Teil der Hypo Alpe Adria Group ist, ist seit 2008 in Geschäftsbeziehungen mit der Stadt Sisak.“ Epsilon gradenje d.o.o. und die Stadt hätten demnach drei Verträge abgeschlossen. „Zwei Projekte wurden beendet. Das dritte Projekt, die Sporthalle ist im Moment noch nicht beendet“, so Vukasovic. „Drago Vidakovic ist seit September 2008 nicht mehr bei der Hypo Leasing, bei Epsilon gradenje d.o.o oder bei irgendeinem mit der Hypo verbundenen Unternehmen beschäftigt“, schreibt Vukasovic .

In Kroatien bleibt vieles im Dunklen. Bürgermeister Pintaric hatte persönlich keine Zeit, mit dem Standard zu sprechen. Eine Liste von schriftlichen Fragen beantwortet sein Büro ausweichend. „Die Antwort auf die meisten ihrer Fragen würde viel besser an entsprechende Institutionen gerichtet sein“, lässt man ausrichten, die „jedenfalls viel kompetenter wären, Antworten zu liefern.“ Die Stadtverwaltung würde selbst keine Untersuchungen durchführen.

Einer der besten Kenner der Hypo-Geschäfte in Kroatien ist der Journalist Domagoj Margetic, der eine gründliche Aufklärung fordert. “ Die Geschichte beginnt in den Jahren 1993 bis 1997″, erzählt er. „Damals wurden die staatlichen Wohnungen in Kroatien an Privatpersonen verkauft. Das Geld ist aber nie beim Staat angekommen, sondern landete auf Konten in Europa, etwa in Österreich auf Konten der Hypo Bank.“ Dieses Geld plus Spenden für den Kroatien-Krieg, die aus aller Welt auf den österreichischen Konten gelandet seien, sollen später laut Margetic als eine Art Absicherung für Kredite, die die Hypo Bank dem neu gegründeten Staat Kroatien gab, gedient haben. „Das Geld ging also zunächst nach Österreich und kam als Kredit zurück nach Kroatien“, sagt Margetic.

Juwelendiebstahl

Berühmt wurde der Fall des ehemaligen Vize-Verteidigungsministers Vladimir Zagorec, zuständig für die Waffenbeschaffung im Kroatien-Krieg, der 2009 wegen Juwelendiebstahls verurteilt wurde. Zagorec soll auch einer der Strippenzieher in Hypo-Geschäften gewesen sein. Doch in Kroatien gibt es bislang nur ein Verfahren in Sachen Hypo Bank, und das ist jenes gegen Sanader.

Margetic hatte darüber berichtet, wie die Hypo über ihre Töchter in Kroatien angeblich Geld gewaschen haben soll, indem sie fiktive Kredite vergeben haben soll. Er wurde von der Hypo Kroatien wegen Verletzung des Bankgeheimnisses geklagt, aber in der Zwischenzeit freigesprochen.