FPK-Politiker fordert

(Der Standard, 14. Oktober 2010, 15:28)
Facebook
FPK-Politiker fordert „Öffnung eines gewissen Instituts“
Ex-Gemeinderat
über Ausländer: „Ein gewisses Institut in Oberösterreich gehört wieder
geöffnet…“ – JVP und Grüne fordern Rücktritt
Integration ist
spätestens seit der Wien-Wahl am Wochenende wieder verstärkt in den
Fokus der politischen Parteien gerückt. Für Aufregung in der Debatte
sorgt nun ein ehemaliges Gemeinderatsmitglied der Freiheitlichen in
Kärnten (FPK) in Seeboden. Florian Semmler hat am Wochende im Zuge einer
Ausländer-Diskussion folgenden Kommentar auf Facebook gepostet: „Ein
gewisses Institut in Oberösterreich gehört wieder geöffnet…“. Damit
ist wohl das Konzentrationslager in Mauthausen oder die
Euthanasie-Einrichtung in Hartheim gemeint.
JVP: Für politisches Amt untragbar
Die JVP im Bezirk Spittal, in dem die Gemeinde Seeboden liegt,
fordert nun den Rücktritt des Politikers und eine Beendigung seiner
politischen Karriere. Durch solche Äusserungen habe er sich für ein
öffentliches Amt untragbar gemacht. „So löst man die
Integrationsthematik sicher
nicht! Außerdem ist diese Aussage schärfstens zurückzuweisen. Semmler
hat entweder von der Geschichte keine Ahnung oder weiß nicht, was er
redet“, so Katja Morgenstern, Bezirksobfrau der JVP Spittal, in einer
Aussendung. Die Grünen
verlangen von dem Kommunalpolitiker nicht nur, sämtliche Funktionen
zurückzulegen, sondern auch Selbstanzeige wegen Wiederbetätigung zu
erstatten.
Semmler sitzt zwar nicht mehr im Gemeinderat, ist aber noch immer
Ersatzmitglied, vor drei Monaten hat er das Amt aus privaten Gründen
niedergelegt.
Vizebürgermeister fordert Rücktritt
Der Vizebürgermeister der Gemeinde Horst Zwischenberger (FPK)
verurteilt gegenüber der „Kleinen Zeitung“ die Äußerungen und sagt: „Ich
werde Semmler auffordern, auch sein Amt als Ersatzgemeinderat
sofort zurückzulegen“.
Scheuch: „Distanziere mich von Privatmeinung
Mittlerweile hat sich auch FPK-Bezirksobmann Kurt Scheuch zu der
Causa geäußert. Semmler sei jedoch kein Mitglied des FPK, betont Scheuch
in einer Aussendung. Scheuch weiter: „Natürlich distanziere ich mich
von der Privatmeinung Semmlers“.

und noch was:

Kleine Zeitung, WOLFGANG
ZEBEDIN, 15.10.2010

Politiker-Mitarbeiter
würgte seine Ehefrau

Freitagnacht
eskalierte in einer Oberkärntner Gemeinde ein Familienstreit. Der Mann rastete
aus. LH-Stellvertreter Uwe Scheuch zog aus der Affäre sofort die Konsequenzen.
Er schickte seinen Mitarbeiter auf Urlaub, bis der Fall endgültig geklärt ist.

Der Mann soll
seine Frau gewürgt und gegen eine Eckbank gedrückt haben. Bloßfüßig flüchtete
das verletzte Opfer über die Straße in ein Café. Die Wirtin alarmierte die
Polizei, die Beamten sprachen eine Wegweisung aus und verhängten ein
Betretungsverbot. Es erfolgte auch eine Anzeige wegen Körperverletzung.

So steht es in
der Tagesmeldung der örtlichen Polizei. Die Meldung schaffte es aber nicht zu
den offiziellen Presseaussendungen. Die Angelegenheit schien zu heikel, handelt
es sich beim Weggewiesenen doch um einen Mitarbeiter von
Landeshauptmann-stellvertreter Uwe Scheuch.

Mann auf Urlaub geschickt

„Eigentlich
geht mich das Privatleben von Mitarbeitern nichts an“, sagt Scheuch.
„Doch in diesem Fall habe ich sofort Konsequenzen gezogen.“
Tatsächlich lässt die Reaktion von Uwe Scheuch nichts an Deutlichkeit zu
wünschen übrig: „Sobald ich erfragt hatte, was passiert war, habe ich den
Mann sofort auf Urlaub geschickt.“

Geht es nach
Scheuch, bleibt der Mann auf Urlaub, „bis die Angelegenheit restlos
aufgeklärt ist“. Sollte irgendetwas hängen bleiben, werde der Mann nicht
mehr im Umfeld Scheuchs arbeiten. „Ich habe da ein sehr klassisches
Rollenbild“, sagt Scheuch. „Es ist ohne Wenn und Aber tabu, eine Frau
zu schlagen.“ Der Politiker appelliert allerdings daran, die
Unschuldsvermutung auch für den Mitarbeiter gelten zu lassen – auch wenn er
selbst seine Konsequenzen bereits in einer Phase der Affäre zog, in der es noch
kein Urteil gibt.

satiricus am
15.10.2010, 08:17

Wäre der „Politiker-Mitarbeiter“

..
von einer anderen Partei, dann hätte der Versicherungsbelügner Uwe natürlich
sofort eine Pressekonferenz einberufen, um den Vorfall lang & breit zu
verurteilen. Außerdem wäre es dann ein „Riesenskandal“ gewesen, dass
der Vorfall eine Woche lang geheimgehalten wurde – und natürlich alles ohne
Unschuldsvermutung – garantiert.
So aber macht der Uwe was? er schickt seinen Mitarbeiter „auf Urlaub“
bis zur Klärung des Vorfalles (St.Nimmerleinstag) – und KEIN Wort des Bedauerns
für die Frau! Typisch Herrenbauer.

schauschau am
15.10.2010, 08:15Kommentar melden

der gute mann hat einen vorgestzten der in einem EU land ber haftbefehl
gesucht wird !

„der
apfel faellt nicht weit vom stamm !recht so kleger ?

Aristophanes am
15.10.2010, 07:53Kommentar melden

Warum wird hier falsche mediale Zurückhaltung geübt ?

…….
wer is der verdächtige Mann ?

avalon18 am
15.10.2010, 07:39Kommentar melden

Tja…

…wenn
es für die Frau nicht so schlimm wär könnte man hier fast sagen: Wie das Herrl
so““““““““s Gscher..

Antwort von kleger am 15.10.2010, 07:47Kommentar melden

Bitte,

(nur
wenn möglich) zuerst denken und dann schreiben.

Antwort von schauschau am 15.10.2010, 08:19Kommentar melden

akzeptieren wie es geschrieben wird !

oder
gosche halten !es kann nicht jeder oberlehrer sein !

(Kleine Zeitung, TANJA HASER, 15.10.2010)

Freiheitliche
Internet-Umtriebe

Aufregung um
Facebook-Eintragungen eines jungen Oberkärntner FPK-Funktionärs. Nach
Protesthagel legt er Gemeindemandat zurück.

Für Empörung
und Entsetzen sorgt ein junger FPK-Funktionär mit seinen Umtrieben im Internet.
Florian Semmler, Ersatzgemeinderat in Seeboden, teilte im September auf der
Plattform Facebook seinen „Freunden“ mit, sein Beziehungsstatus habe sich
geändert: Eva Braun sei seine „Führerbraut“. Jetzt postete er im Zuge einer
Ausländerdiskussion, „ein gewisses Institut in Oberösterreich“ sollte wieder
geöffnet werden. Gemeint ist das Konzentrationslager Mauthausen.

Katja
Morgenstern, die Bezirksobfrau der Jungen ÖVP Spittal, machte die Entgleisung
öffentlich. Für sie ist Semmler nicht nur untragbar für ein öffentliches Amt.
„Auch privat würde ich es mir überlegen, mit einem Menschen, der solches
Gedankengut trägt, Kontakt zu haben“, reagierte Morgenstern.

Den ganzen Tag
hagelte es Proteste gegen Semmler. Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Jungen
Generation müsse die Staatsanwaltschaft wegen Wiederbetätigung ermitteln. Die
Grünen forderten den FPK-Funktionär auf, Selbstanzeige zu erstatten. Seebodens
Vizebürgermeister und FPK-Bezirksgeschäftsführer Horst Zwischenberger verlangte
von Semmler, sein Amt als Ersatzgemeinderat sofort zurückzulegen.

Das werde er
tun, kündigte der Internet-Täter an. Er bedauere seine Aussagen und distanziere
sich von nationalsozialistischem Gedankengut, sagte Semmler zur Antenne
Kärnten. FPK-Klubchef Kurt Scheuch distanzierte sich zwar „natürlich“ auch. Er
kündigte aber offenbar als Revanche an, jetzt die Facebook-Eintragungen von
Jungsozialisten und JVPlern genau zu beobachten.

@font-face {
font-family: „Times“;
}@font-face {
font-family: „Cambria“;
}p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal { margin: 0cm 0cm 10pt; font-size: 12pt; font-family: „Times New Roman“; }h1 { margin: 0cm 0cm 10pt; font-size: 24pt; font-family: „Times New Roman“; }span.berschrift1Zeichen { font-family: Times; font-weight: bold; }div.Section1 { page: Section1; }ORF-Kärnten-15-10-2010

JVP: Aufregung um
Facebook-Eintrag

Die Junge ÖVP (JVP) fordert den Seebodener GR Florian Semmler (FPK) zum
Rücktritt auf. Im Zuge einer Ausländer-Diskussion habe dieser auf
„Facebook“ gepostet, „ein gewisses Institut in
Oberösterreich“ solle wieder geöffnet werden.

JVP über
Entgleisung empört.

JVP: Semmler soll zurücktreten
Der Seebodener Gemeinderat habe diese Woche auf der Internetseite Facebook im
Zuge einer Ausländer-Diskussion gepostet, dass „ein gewisses Institut in
Oberösterreich wieder geöffnet gehört“, so die JVP Spittal am Donnerstag
in einer Aussendung.

Katja Morgenstern, Bezirksobfrau der JVP Spittal, spricht von einer
„totalen Entgleisung“: „So löst man die Integrationsthematik
sicher nicht. Semmler hat entweder von der Geschichte keine Ahnung oder weiß
nicht, was er redet.“
Semmler sei untragbar für ein öffentliches Amt.

Die JVP fordert Semmler daher auf, sofort zurückzutreten. Menschen mit dieser
Einstellung hätten in der Öffentlichkeit ohnehin nichts verloren, sagt
JVP-Bezirksgeschäftsführer Julius Hübner.

Scheuch:
Kein FPK-Mitglied.

Scheuch:
„Falschmeldung“
FPK-Bezirksparteiobmann Kurt Scheuch reagierte am Donnerstag in einer
Aussendung auf die Vorwürfe. Scheuch stellte klar, dass Florian Semmler nicht
Mitglied der „Freiheitlichen in Kärnten“ sei. Er sei auch nicht
Gemeinderat, sondern nur Ersatzgemeinderat. Scheuch: „Natürlich
distanziere ich mich von der Privatmeinung Semmlers.“

Die Diskussion, welche Eintragungen
Privatpersonen auf Facebook machen, findet Scheuch „sehr
interessant.“
Scheuch: „Insbesondere Jungsozialisten und auch der eine oder andere
ÖVPler werden in Zukunft auch mit öffentlichem Interesse unsererseits
betrachtet werden und in Zukunft wohl viel Erklärungsbedarf haben.“

Politische Ämter zurückgelegt
Tatsächlich hatte der Mandatar vor drei Monaten „aus privaten
Gründen“, wie es in Seeboden hieß, seine politischen Ämter in der Kommune
zurückgelegt, Ersatzgemeinderat blieb er aber. Seebodens FPK-Vizebürgermeister
Horst Zwischenberger distanzierte sich am Donnerstag „zu hundert
Prozent“ von der Aussage, aber auch „von der Person“, er müsse
sein Amt als Ersatzgemeinderat sofort zurücklegen.

Grüne fordern Rücktritt.

Grüne: Semmler soll Selbstanzeige erstatten
Die Grünen bezeichneten die Aussagen Semmlers auf „Facebook“ am
Donnerstagnachmittag in einer Aussendung als „entsetzlich“ und
schlossen sich der ÖVP-Forderung nach dessen Rücktritt an. Semmler sollte
außerdem Selbstanzeige wegen Wiederbetätigung erstatten, so Bernhard Kratzwald
von den Spittaler Grünen, ansonsten werden die Grünen von sich aus rechtliche
Schritte prüfen.

SJG will Schritte von der ÖVP sehen.

SJG:
ÖVP soll Koalition beenden

Der Sozialistischen Jungen Generation (SJG) Kärnten geht die Forderung der
Jungen ÖVP nach einem Rücktritt Semmlers nicht weit genug. Es stehe außer
Frage, dass ein Politiker nach einer solchen Entgleisung den Hut nehmen müsse,
wenn nicht überhaupt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleite, so Michael
Raunig, Vorsitzender der SJG

Die Junge VP solle sich aber auch nicht „billig“ aus der
Verantwortung stehlen, auch die ÖVP sei gefragt und dürfe nicht darüber
hinwegsehen. Josef Martinz solle sich von der FPK distanzieren und die
Koalition beenden. Seltsame Kommentare auf Facebook

In Facebook finden sich aber auch noch andere, eher seltsam anmutende
Kommentare des Oberkärntners. Eine seiner digitalen „Freundinnen“
bezeichnete er etwa im September in einem Posting als „Eva Braun, meine
Führerbraut“. Der Ersatzgemeinderat war telefonisch für eine Stellungnahme
vorerst nicht erreichbar, so die Austria Presse Agentur.