Wäre es politisch erwünscht, könnte schon jetzt jedes Flüchtlingsboot gerettet werden, sagt der Mitarbeiter der NGO Borderline Europe

STANDARD: Der Tod hunderter Flüchtlinge auf einem Schiff in Sichtweite des Hafens vor Lampedusa hat viele Menschen schockiert. Sehen Sie Chancen, dass jetzt Druck entsteht, um den Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Grenzen zu verbessern?

Bierdel:Zwar waren die Reaktionen beim Innenministertreffen in Luxemburg armselig und unzulänglich, aber in Italien wurde jetzt ein anderer Ton angeschlagen. Und immerhin wird nun offen über die Lage an den EU-Außengrenzen gesprochen. Bisher war geleugnet und vertuscht worden, dass Menschen als Folge der europäischen Abschottungspolitik sterben.

STANDARD:Vertuscht? Was denn?

Bierdel: Etwa, dass für die EU-Grenzschutzagentur Frontex europaweit zehntausende Beamte tätig sind, mit dem Auftrag, Flüchtlinge und Migranten abzuwehren. Aber dass sich kein Einziger von ihnen bisher mit den Opfern beschäftigt hat. Die Listen derer, die vor oder an den Grenzen sterben, werden allein von NGOs geführt.

STANDARD:Warum das?

Bierdel: Gibt es keine offiziellen Opferlisten, so gibt es auch keine offiziellen Opferzahlen. Sondern nur jene der NGOs, die in den vergangenen 15 Jahren 20.000 Tote an den Grenzen dokumentiert haben: Todesfälle infolge unterlassener Hilfeleistung wie jetzt vor Lampedusa, aber auch durch Abdrängen, Stoppen und Zur-Umkehr-Bewegen von Booten. Dass es bei derlei Einsätzen auch um Menschenrettung geht, ist erst seit Entscheidungen wie jene des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg 2012, mit dem die davor geltenden Leitlinien für Frontex-Seeeinsaätze als grundrechtswidrig erkannt wurden, ein Thema.

STANDARD:Welche Regelungen und Gesetze sind dafür verantwortlich, dass Flüchtlingen in Todesgefahr nicht geholfen wird?

Bierdel: Das ist ein ganzes Konglomerat: Völkerrecht, internationales Seerecht, nationale Bestimmungen, Strafrecht, Einwanderungsgesetze. Mit einem gemeinsamen Ergebnis, das dem herrschenden politschen Willen entspricht: dass Menschen selbst unter Inkaufnahme ihres Todes abgewehrt werden.

STANDARD: Was konkret geschieht mit den Flüchtlingsbooten auf See?

Bierdel: Hilfeleistung wird erschwert. Zwar ist jeder Seemann angehalten, anderen Seeleuten in Not beizustehen – und will das auch. Heute jedoch sind Meldungen über sinkende Boote nicht mit einem Auftrag zur Rettung verbunden, sondern mit einer präzisen Positionsangabe unter der Rubrik: ‚Vorsicht, Gefahr für die Schifffahrt“. Dabei kann es sich genauso um ein Flüchtlingsboot als um einen vom Schiff gefallenen, treibenden Container handeln. Viele fahren gar nicht erst hin.

STANDARD:Wer überwacht das Mittelmeer denn eigentlich so minutiös?

Bierdel:Die Informationen kommen vom Navteq-System, das von einem US-amerikanischen Anbieter von Geodaten zum Einsatz in Navigationsgeräten betrieben wird – die Meldungen wiederum kommen von der Küstenwache. Die Schiffahrt ist für die Weltwirtschaft inzwischen enorm wichtig, 90 Prozent derRohstoffewerden auf dem Seeweg transportiert, mit Schiffen, deren Kapitäne hohe Konventionalstrafen riskieren, wenn sie die Güter nicht rechtzeitig – just in time – abliefern. Daher ist das Satelitenüberwachungsprogramm auf See sehr detailliert.

STANDARD:Wird so nicht auch jedes Flüchtlingsboot geortet?

Bierdel:Davon gehen wir aus. Das Mittelmeer ist eine Hochsicherheitszone.

STANDARD:Also wäre es technisch jederzeit möglich, Flüchtlingen in Seenot rechtzeitig zu helfen?

Bierdel:Durchaus.

STANDARD:An den Küsten wiederum gelten nationale Regelungen gegen illegale Migration, etwa in Italien. Was bewirken diese?

Bierdel: Zwar stellen sie nicht die Rettung von Menschenleben an sich in Frage, aber sie ahnden die Beihilfe zur illegalen Einreise, also Schlepperei, wenn gerettete Flüchtlinge an Land gebracht werden. 2004 haben wir das als Besatzung des humanitären Rettungsschiffs Cap Anamur erlebt, ebenso wie seither viele Fischer. Für sie ist eine solche Anklage sogar existenzgefährdend, denn ihr Boot kann im Verfahren als Tatwerkzeug beschlagnahmt werden. Resultat: Viele Fischer suchen angesichts von in Seenot befindlichen Flüchtlingsbooten das Weite: ein konkreter Ausdruck dessen, dass sich das europäische, auf Menschenrechten basierende Rechtssystem inzwischen in sein Gegenteil verkehrt hat.

STANDARD: Als Antwort auf den Flüchtlingsmassentod vor Lampedusa setzen Politiker
jetzt auf noch schärfere Antischleppergesetze. Was halten Sie davon?

Bierdel:Wenig, denn jeder, der sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt, weiß, dass die Schlepperkriminalität nicht die Ursache des Flüchtlingssterbens ist. Sondern, dass, umgekehrt, die Schlepperei Resultat einer völlig verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik der EU ist. Weil es keine legalen Zugangswege gibt, müssen sich Flüchtlinge an Personen wenden, die man etwa, einst an der Berliner Mauer oder im Dritten Reich, auch Fluchthelfer nannte.

STANDARD:Aber Fluchthilfe ist doch etwas anderes als Schlepperei – wie sehen Sie das?

Bierdel:Das stimmt schon, und ich habe keine Sympathie für Menschen, die ihr Geschäft mit der Not anderer machen. Aber viele, die derzeit in europäischen Gefängnissen Strafen wegen Schlepperei absitzen, waren bloße Helfer – etwa selber Flüchtlinge, die den Motor eines Flüchtlingsbbotes bedient haben.

STANDARD: Am Donnerstag wurde im Europaparlament Eurosur beschlossen, ein neues Kommunikationssystem zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Wird das zu Verbesserungen führen?

Bierdel:Da habe ich begründete Zweifel, denn Eurosur zielt vor allem auf Grenzsicherung ab. Das System ist ein weiterer Schritt zu gemeinsamer technischer Küstenüberwachung, die Rettung von Menschenleben steht nicht im Mittelpunkt. Zudem geht es hier um ein Milliardengeschäft, für Rüstungs- und Überwachungsfirmen bis hin zu universitären Forschungseinrichtungen. (Irene Brickner, derStandard.at, 11.10.2013)

ELIAS BIERDEL(52) war lange Journalist, bevor er sich in der Flüchtlingspolitik engagierte. Derzeit ist er Mitglied der Flüchtlings-NGO Borderline Europe. Nach einer Übersiedlung nach Österreich arbeitet er am Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung im burgenländischen Stadt Schlaining.

Wissen: Bierdel und der Fall Cap Anamur

Borderline Europe ist eine von mehreren NGOs, die sich mit der Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen beschäftigen. Unter anderem unterstützt sie Helfer, die unter Anklage gestellt werden.

Im Jahr 2004 geriet Elias Bierdel, damals im Vorstand der deutschen Notärzte-Hilfsorganisation Cap Anamur, selber in die Schlagzeilen – und in Italien vor Gericht. Auf dem Hilfsschiff Cap Anamur hatten er und die Besatzung 37 Bootsflüchtlinge gerettet und wurden wegen Schlepperei angeklagt. Das Verfahren zog sich über fünf Jahre. Erst 2009 wurden Bierdel und zwei weitere Beschuldigte im sizilianischen Agrigent freigesprochen (bri)