Rechtsanwälte empören sich über Justizministerin Karls nächsten Streich

Noch
läuft die Debatte über das Vorhaben des Justizministeriums, bei
Korruptionstatbeständen eine Diversion zu ermöglichen: Der Korruptionist
zahlt, und das war““s dann. Klärung findet nicht statt. Nun empört sich
der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) über eine Änderung der
Strafprozessordnung, die noch nach der Begutachtungsfrist in die
Regierungsvorlage geschmuggelt wurde: „Diese Änderungen (…) besitzen
enorme gesellschaftliche Tragweite und Brisanz. Es handelt sich dabei um
die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, unter denen
Redaktionsgeheimnis, anwaltliche Verschwiegenheit und eine Reihe
weiterer gesetzlich geregelter Verschwiegenheitspflichten und -rechte
problemlos von der Staatsanwaltschaft ausgehebelt werden können, und
zwar ohne Einbindung eines unabhängigen Gerichts“.

Salopp formuliert geht es darum, dass der Staatsanwalt künftig
einfacher über den Widerstand von Rechtsanwälten, Journalisten, Ärzten,
Steuerberatern, Notaren u. Ä. gegen die Verwendung von beschlagnahmten
Unterlagen drüberfahren kann. „Wenn wir in Österreich noch einen Funken
politischen Anstand besitzen, muss das Parlament diesen Gesetzentwurf
ablehnen“, sagt ÖRAK-Präsident Rupert Wolff. Die Frage ist, warum gerade
unter Ministerin Beatrix Karl ein solcher „versteckter Angriff auf
Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats“ (Wolff) durchgeschwindelt
wird.

Vom Regen in die Traufe: Innerhalb weniger Tage tritt Justizministerin Beatrix Karl gleich zweimal ins politische Fettnäpfchen.

Handwerkliche Fehler und mangelndes politisches Gespür:
Beatrix Karl (APA)

Oben, auf einer lebensgroßen Leinwand, predigt
Leopold Figl selig, der erste ÖVP-Bundeskanzler. Freundlich schaut er
herab auf seine politische Urenkelin, Justizministerin Beatrix Karl, die
sich hier im Allerheiligsten des ÖVP-Klubs verbarrikadiert hat.
„Populismus“ nennt sie die Angriffe von Anwälten, Juristen, dem
politischen Gegner. „Purer Populismus.“ Die Kritik der Journalisten,
dass sie am Redaktionsgeheimnis kratzen würde? „Fehlinterpretationen“
und „Mutmaßungen“.

Karl argumentiert fahrig, rudert mit den Händen
durch die Luft. Sie weiß, dass ihr alle drei Oppositionsparteien eine
halbe Stunde später das Misstrauen aussprechen werden, weil sie, so
lautet die schwerwiegende Anschuldigung, die Verschwiegenheitspflicht
von Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Ärzten, Journalisten bei
der Durchsicht von beschlagnahmten Unterlagen aushebeln wolle. Der
Vorwurf geht der Justizministerin, die in ihrem zivilen Beruf
Uni-Professorin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät ist, sehr nahe.

Nach der Abstimmung, die sie erwartungsgemäß
politisch überlebt, gibt sie sich zerknirscht. Ihre Stimme überschlägt
sich nicht mehr wie zuvor noch im Parlament. „Das ist völlig unerwartet
gekommen“, räumt die 44-jährige Steirerin ein. „Damit habe ich nicht
gerechnet.“

Nicht gerechnet hatte sie auch vor einer Woche
mit dem Gegenwind, der ihr beim Freikauf bei kleinen Korruptionsfällen
(Diversion) ins Gesicht schlug. Damals zog sie auf Geheiß der eigenen
Parteiführung ihre Pläne zurück. „Ja, das war eine Fehleinschätzung“,
räumt sie heute ein. „Mir ging es ja nur um kleinere Fälle, doch ich
habe die Öffentlichkeit unterschätzt, die im Bann größerer
Korruptionsfälle steht.“

Oder wie es einer ihrer Parteifreunde sehr
drastisch auf den Punkt bringt: „Das wäre so, wie wenn die Politik eine
Woche nach dem Aufgreifen eines Kinderschänders eine politische Debatte
über die Sinnhaftigkeit der Fußfessel für Kinderschänder vom Zaun
bricht.“

Wie konnte es passieren, dass die
Justizministerin innerhalb von zwei Wochen zweimal ins politische
Fettnäpfchen tritt? In ÖVP-Kreisen machte gestern die Erklärung die
Runde, sie habe sich die beiden Vorhaben „von ihren Beamten
aufschwatzen“ lassen. Ein hoher VP-Politiker vermutet sogar eine
Intrige: „Es gibt im Justizressort Einflüsterer, die es offenbar nicht
gut mit ihr meinen.“

Nutznießer der beiden Reformvorhaben sind die
Staatsanwälte, die schon seit Längerem über enorme Arbeitsbelastung
stöhnen und auf schnellere Verfahren drängen – und die über eine
mächtige Lobby verfügen. Es ist eine Ironie, dass Karl mit den beiden
Gesetzesvorschlägen die Justiz für jene größeren Korruptionsfälle
freispielen wollte, die auch ihr zu schaffen machen.

Dass sich die Ministerin von ihren eigenen
Beamten auf eine falsche Fährte locken ließ, mag eine Erklärung sein,
spricht aber nicht für die ÖVP-Politikerin. Das letzte Wort hat immer
die Politik. Offenkundig fehlt ihr das politische Gespür, weshalb ihr
dann handwerkliche Fehler unterlaufen. Oder wie der grüne Justizsprecher
Alfred Steinhauser formuliert: „Auf jede Panne folgt eine Pleite. Sie
ist zu wenig Politikerin.“

VP-Chef nicht informiert

Dafür spricht auch, dass sie den höchst sensiblen
Passus zur Verschwiegenheitspflicht erst nach Ende der
Begutachtungsfrist handstreichartig in den Gesetzesvorschlag aufgenommen
hat – statt die heikle Frage vorab in größerer Runde oder in einer
Arbeitsgruppe, wie das bei der Diversion passiert, abzuklären. Michael
Spindelegger, ihr Parteichef, erfuhr auch erst aus den Medien von dem
Fall.

Dass sich die SPÖ auf die Ministerin einschießt,
verwundert allerdings etwas. Zwei Wochen vor der Beschlussfassung im
Ministerrat wanderte der Vorschlag über die Änderung der
Strafprozessordnung an Karls Spiegelminister, an Norbert Darabos.
Darabos sah keinen Grund, die Gesetzesänderung zu blockieren und stimmte
zu.

Als Justizministerin konnte Karl bisher noch
nicht überzeugen, monatelang hörte man wenig von ihr. In der Affäre um
die Nichtauslieferung des russischen KGB-Offiziers Golovatov an Litauen
bleibt ein schaler Beigeschmack übrig. Während die Enthüllungen um die
Telekom und andere Skandale die Öffentlichkeit in Atem hielten, ließ
sich Karl mit der Ausarbeitung eines Antikorruptionspakets ewig Zeit.

Die Steirerin hat eine steile Karriere hinter
sich. Drei Jahre nach ihrem Einzug ins Parlament wurde sie
ÖAAB-Generalsekretärin, ein Jahr später bereits Wissenschaftsministerin.
Aber auch in dieser Funktion erlebte sie schwere Stunden. Der frühere
ÖVP-Chef Josef Pröll entmachtete sie als Chefverhandlerin in
Bildungsfragen.